Staat (Thema)

Im März 2025 hat der bereits abgewählte Deutsche Bundestag tausend Milliarden Euro aus neuer Verschuldung zur Verfügung gestellt, das Grundgesetz musste dafür geändert werden. Der Vorgang gibt Anlass, Fragen der Staatsfinanzierung von Grund auf zu untersuchen. Kann es sein, dass der Kampf um die Steuern der Kampf um unsere Zukunft ist? Axel Stommel beantwortet diese Frage mit einem eindeutigen Ja. 

Über das Erinnern jüdischer Überlebender der Shoah in der DDR als eigensinnige Praxis

Geschichte war ein streng reguliertes Feld in der DDR. Auch der staatlich forcierte Antifaschismus ließ, so die Annahme, kaum Spielräume für abweichende Narrative. Wie konnten daher jüdische Verfolgungserfahrungen und antifaschistische Überzeugungen unter staatssozialistischen Vorzeichen verhandelt und artikuliert werden? Welche Rolle spielten jüdische Überlebende in der DDR in der kulturellen Auseinandersetzung mit der Shoah und dem Nationalsozialismus? 

Neoliberale schaffen einen Staat, der die Menschen allein lässt. Doch es braucht gemeinsame Fürsorge.

Dieses Buch ist ein Appell. Es richtet sich nicht nur an den Kopf des Lesers, sondern auch an seinen Willen. Es ist ein Appell an Volk und Leser, die Lenkung der Geschicke direkt selbst in die Hand zu nehmen. Nicht nur: „Was ist?“ sondern vor allem: „Was können wir tun?“ ist in diesem Buch die große Frage. Mit dem Blick auf diese Frage wird das Grundgesetz betrachtet und gezeigt, dass es absolut noch nicht der gediegene Glockenguss ist, als der es uns immer vorgestellt wird, sondern dass in ihm auch extrem gegenläufige, bemessen an seinen freiheitlich-demokratischen Idealen, sogar als extrem verfassungs-widrig zu bezeichnende Tendenzen wirken, die heute in seine Zerstörung führen. 

Auch nach über 100 Jahren ist der Verfassungsauftrag von 1919, die Staatsleistungen abzulösen, nicht erfüllt. Warum die beiden großen christlichen Kirchen bis heute jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag erhalten, erläutert Christian Casutt in seinem Buch. Dazu stellt er historische Fakten und politische Hintergründe dar und zeigt, wie der kirchliche Lobbyismus wirkt. Als Beispiel wählt er das Bundesland Rheinland-Pfalz, in dem die Zahlungen relativ gesehen besonders hoch sind.