Sicherheitspolitik (Thema)

Das vorliegende Buch liefert einen seltenen Einblick in das strategische Denken der russischen Elite. Es ist die öffentliche Kurzfassung eines an den russischen Präsidenten und Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte gerichteten Dossiers. Die Autoren sind einflussreiche Wissenschaftler des „Institutes für globale Militärökonomie und -strategie“ in Moskau. Eine engere Verbindung von Wissenschaft und Politik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung hat es in der russischen Geschichte bisher nie gegeben.

Dieses Dossier war ursprünglich nicht an die westliche Öffentlichkeit adressiert. Es ist Teil einer russischer Selbst- und Neufindung. Deshalb sollten die Überlegungen darin ernstgenommen und nicht als psychologische Kriegsführung abgetan werden.

Aufrüstung, militärische Stärke und Krieg als akzeptierte „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ dominieren den Diskurs zu Fragen internationaler und nationaler Sicherheit. Friedenslogische Perspektiven sind als Wert und selbstverständlicher Teil einer anzustrebenden Diplomatie zwischenstaatlicher Beziehungen auf der Basis gemeinsamer Sicherheit weitgehend in den Hintergrund geraten. Die Bremer Friedensstiftung die schwelle sucht als Gegenmodell zur zerstörerischen Dynamik des Denkens in Gewalt-, Freund-Feind- und Kriegskategorien nach ethischen Grundlagen und realistischen Konzepten einer sich an Frieden und Freiheit orientierenden Haltung und Politik.

Die Verteidigungsfähigkeit wird zur «Kriegstüchtigkeit» umerklärt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet, die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert: Die Zeichen stehen auf Mobilmachung, auch mental. Die Nation wird dabei zur großen Solidargemeinschaft verklärt, der ein jeder glücklich zu dienen hat. Und das nach Jahrzehnten der Entsolidarisierung, in denen die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten von neoliberalen Politikern für alternativlos erklärt wurde.

Soziale Kontrolle von abweichendem Verhalten und Kriminalität wandelt sich in hohem Tempo. ELENA, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, immer neue Anti-Terror-Maßnahmen oder Verschärfungen der Strafvollzugsgesetze stehen in der tagespolitischen Diskussion scheinbar unabhängig nebeneinander.

Tatsächlich sind sie jedoch Ausdruck einer neuen Formation sozialer Kontrolle, die mit Techniken der Selbstführung, der Kontrolle und des Ausschlusses arbeitet.

Deutschlands Außenpolitik sieht sich seit 1871 einem Zielkonflikt ausgesetzt: Soll sich das Land im »Windschatten der Weltpolitik« einrichten? Oder soll es »weltpolitische Verantwortung« übernehmen?

Hatte das Kaiserreich noch verhängnisvoll einen »Platz an der Sonne« gesucht, so hegten die grauenvollen Erfahrungen zweier Weltkriege die deutschen Ambitionen ein und prägten eine Kultur der Zurückhaltung. Der Sturm eines Krieges sollte nie wieder von Deutschland ausgehen.